Idar-Oberstein // Hate-Speech führt zu Mord

closeup photo of brown brick wall

Der 20-Jährige Alex, Student und Tankstellenmitarbeiter, wurde ermordet, weil er den Täter ohne Maske nicht bedienen wollte. Die Ereignisse in Idar-Oberstein haben uns alle erschüttert. Allen Angehörigen und Freunden des Ermordeten gilt mein aufrichtiges Beileid. Sie müssen von uns in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Diese mutmaßlich rechtsextreme Tat kann nur als grausam und menschenverachtend bezeichnet werden. Hier wurde jemand seiner Zukunft beraubt, weil er sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie und dem Pandemieschutz aussprach. Alex und sein Einsatz für unsere Gesellschaft dürfen nicht vergessen werden. Eine solche Tat darf sich unter keinen Umständen wiederholen!

Der rechtsextreme Täter verweigerte die Corona-Maßnahmen der Regierung und ist der so genannten „Querdenker*innen-Bewegung“ zuzuordnen. Bereits vor Beginn der Pandemie postete er in den sozialen Medien rechtes Gedankengut und Gewaltandrohungen. Während nicht alle Querdenker*innen gewalttätige Rechtsextreme sind, findet innerhalb der Bewegung kaum eine Abgrenzung zu diesen statt. Auf Demonstrationen laufen sie unreflektiert nebeneinander und normalisieren damit das Auftreten der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Damit wird unserer Demokratie geschadet.

Die Radikalisierung der Bewegung hat in den vergangenen Monaten immer weiter zugenommen. Es ist zutiefst erschreckend, dass die Mitglieder der Bewegung nicht einmal mehr vor Mord zurückschrecken! In den sozialen Medien vernetzen sie sich zunehmend und reproduzieren ihren Hass und ihre Verschwörungstheorien online. Neben rassistischen Theorien zum Ursprung der Pandemie gibt es auch eine Vielzahl von Verschwörungstheorien, die unsere Demokratie anzweifeln und die Bundesregierung als Diktatur darstellen. Diese Verschwörungstheorien sind brandgefährlich und schädigen die Demokratie in unserer Gesellschaft.

Auch die grausame Tat von Idar-Oberstein wird von vielen Social-Media-Kanälen relativiert oder sogar als Befreiungsschlag gegen die Corona-Maßnahmen gefeiert. Die Instrumentalisierung der Tat im Netz soll zu Angst und Einschüchterung in der Bevölkerung führen. Bürger*innen, die sich wie für die Corona-Maßnahmen aussprechen und das Aufsetzen von Masken bei Anderen einfordern, sollen in Zukunft aus Angst vor Gewalt schweigen. Dieser Silencing-Effekt könnte zu einem Pluralitätsverlust in unserer Gesellschaft führen. Unsere Demokratie lebt aber von Vielfalt und Menschen wie Alex. Unsere Gesellschaft muss sich daher gegen Einschüchterungen von Rechts wehren.

Dazu kommt, dass sich weitere Menschen zu Gewalttaten angespornt fühlen könnten. Daher ist es unerlässlich gegen die Instrumentalisierung von rechter Gewalt und Hate-Speech in den sozialen Medien vorzugehen. Hass im Internet führt zu Gewalt in der Realität. Das Internet ist kein rechts- und straffreier Raum. Wir müssen also endlich mehr gegen Hate-Speech unternehmen, um weitere Gewalttaten wie den Mord in Idar-Oberstein zu verhindern.

Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit.

Vor nunmehr 12 Jahren im Februar 2009 habe ich zum ersten Mal in meinem Wahlkreis meine Landtagskandidatur bekannt gegeben. Als 23-Jähriger Juso-Kreisvorsitzender war das damals in SH ziemlich ungewöhnlich und mutig. Zur gleichen Zeit in einem anderen Wahlkreis wagte es damals eine noch ziemlich unbekannte Juso-Frau namens Serpil Midyatli ihren Hut in den Ring zu werfen.

Im ersten Anlauf klappte es dann nicht, die SPD-internen Vorbehalte gegen „diese jungen Leute“ waren (noch) zu groß. Für mich klappte es dann aber zwei Jahre später mit der Neuwahl des Landtages. Juso-Spitzenkandidat und Wahlkreiskandidat, dann „Nachrücker“ für Rolf Fischer, der in die rot-grün-blaue Koalition als Staatssekretär ging. Seit Juni 2012 habe ich das große Privileg und die Ehre, für „meine SPD“ im Landtag zu sein und die Menschen in Stormarn-Mitte mit zu vertreten.

Ich habe mich immer als Politikarbeiter verstanden und setze mich seit 2012 mit aller Kraft für eine etwas gerechtere Welt im Kleinen, wie im Großen ein. Ruhig, besonnen. Immer den Bürger*innen im Wahlkreis zugewandt und den vielen vielen „guten Leuten“, die sich für Kinder, Jugendliche, Bürger*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen die rechte Pest einsetzen. Mir ist dabei immer der intensive und ehrliche Kontakt wichtiger als oberflächliche Gespräche, auch wenn das viel mehr Zeit und Energie erfordert.

Ich bin froh über die vielen Begegnungen mit tollen Menschen. Ich bin dankbar dafür so viele Menschen kennengelernt und in ihrem Weg begleitet zu haben. Nicht immer konnte ich dabei helfen oder eine Lösung anbieten. Aber oft geht es darum ja auch gar nicht, sondern darum sich ernsthaft für jemanden zu interessieren und das Beste draus zu machen.Ich habe einige politische Initiativen im Landtag und in meinem Wahlkreis auf den Weg gebracht. Ich bin stolz darauf, aus der Juso-Idee im Bruno-Bröker-Haus in Ahrensburg das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken als Gesetzgeber Realität gemacht zu haben.

Nach dem NSU-Terror waren wir mit NRW zusammen die ersten, die in Westdeutschland ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgebaut haben. Das Versammlungsfreiheitsgesetz mit seinem bundesweit einzigartigen liberalen und kooperativen Ansatz trägt meine Handschrift. Es gäbe noch einiges mehr aufzuzählen.

Volksvertreter zu sein ist immer eine Aufgabe auf Zeit. Die Arbeit im Parlament hat mir immer sehr viel Freude bereitet und es ist mir eine Ehre und zugleich große Verpflichtung diesen Job mit vollem Elan und Engagement auszuführen. Aber ich glaube, dass es gut ist, wenn in den Parlamenten nicht immer die Gleichen sitzen und Amtszeiten nicht in die Unendlichkeit gestreckt werden. Zur Erneuerung der SPD und der gesamten Politik gehört auch, seinen Platz zu räumen und anderen eine Chance zu geben.

Deshalb habe ich mich entschieden zur kommenden Wahl nicht erneut als Landtagsabgeordneter anzutreten.

Bis zum Ende meines Mandats werde ich mich weiter mit voller Kraft für die Menschen im Land einsetzen. Es liegt jetzt an der SPD, den Erneuerungsprozess ernergisch voranzutreiben. Ich will, dass im nächsten Landtag mehr als nur ein junger Mensch sitzt. Warum nicht drei oder vier Leute unter 35 Jahren in die SPD-Fraktion? Das wäre mal was. Das letzte Pandemie-Jahr hat viele zum Nachdenken gebracht, so auch mich. Ich habe mir wie so viele andere auch Gedanken gemacht und wohin die Reise die nächsten Jahre so hingehen wird. Diesen Raum möchte ich nutzen, um auch noch andere Dinge zu sehen. Klar ist für mich: Ich werde weiter für eine bessere, gerechtere und Welt ohne Hass und Diskriminierung streiten. Meine Haltung ist klar.

Ich will mich schon jetzt bei allen bedanken, die mich in meinem Weg die letzten Jahre begleitet haben. Das bleibt. Ich freu mich auf die kommenden Jahre. Wir sehen uns.

Kindeswohl vor wirtschaftlichen Interessen

Wir brauchen jetzt ein großes Paket an Maßnahmen, um Kindern und Jugendlichen ein Stück Normalität zurückzugeben. Viel zu lange ist diese Gruppe hinten drüber gefallen. Ihre psychische Gesundheit sollte jetzt deutlich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Viel ist für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land in letzter Zeit verloren gegangen. Viele Sachen, die wir vor der Pandemie noch als normal betrachtet haben. Und die besten Sachen sind doch die, die man neugierig und abenteuerlustig selbst entdecken kann: das erste Zeltlager, der erste Ausflug auf den Abenteuerspielplatz, der erste Kinobesuch mit Freundinnen, die erste Party, das erste Date. Das müssen wir Kindern und Jugendlichen wieder ermöglichen.

Einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) von Anfang 2021 zeigt, dass fast jedes dritte Kind ein knappes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten zeigt. Das ist vollkommen inakzeptabel. Infektionsschutz ist wichtig, aber Gesundheitsschutz ist mehr als Pandemiebekämpfung. Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder Freiräume, auch außerhalb von Familie und Schule, sie müssen Selbstwirksamkeit erfahren können und brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. Für viele Menschen sind die eigenen Freunde dabei eine Art Wahlfamilie, wenn man das so sagen kann. Und eben diese Wahlfamilie und der Kontakt mit ihr ist enorm wichtig. Das kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen. Im Sommer muss es daher wieder möglich werden, dass Kinder und Jugendliche mehrere Tage aus den eigenen vier Wänden herauskommen und sich mit ihren Freund*innen treffen können. Nicht Schule sollte in den Ferien nachgeholt werden, sondern Lebenserfahrungen.

Den Antrag der Jamaika-Koalition begrüße ich zwar, ich finde aber auch, dass dieser nicht weit genug geht. Neben einer Anpassung des Stufenplans und einer ständigen Überprüfung der Corona-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit und entwicklungspsychologischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen schlage ich deshalb unter anderem gesonderte Teststrategien für die Kinder- und Jugendarbeit vor. Im Vergleich zur Wirtschaft wird dieser Bereich, einschließlich des präventiven Kinderschutzes, meines Erachtens viel zu wenig beleuchtet. Die Haupt- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit sind extrem kreativ und pflichtbewusst. Sie leisten in diesen Zeiten einen unersetzbaren Beitrag für das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen. Auch die meisten Kinder haben es im Übrigen mehr drauf als so mancher erwachsene Corona-Leugner. Ich bin mir sicher, dass viel mehr möglich ist, das muss die Regierung jetzt angehen. Dann sind sogar mehrtägige Freizeiten im Sommer möglich.

Link zur Debatte im Landtag: Sorge um Gesundheit und Belastung der Jüngsten

Link zum SPD-Antrag: Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie stärker berücksichtigen und Teilhabe sichern